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| Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), Stand 01.09.2022 | ||||||||||||
| Online-Shop der Staatsweingüter Rheinland-Pfalz § 1 Geltungsbereich (1) Die Staatliche Weinbaudomäne Oppenheim ist ein Betrieb des Landes Rheinland–Pfalz. Die Vertretung erfolgt gemäß den gesetzlichen Vorschriften durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Willy-Brandt-Platz 3, D- 54290 Trier, vertreten durch die Behördenleiterin Dagmar Barzen. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen enthalten die zwischen Ihnen und uns, der Staatlichen Weinbaudomäne Oppenheim, ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden. § 2 Vertragsabschluss Das Angebot ist freibleibend. Sollte ein bestellter Wein ausverkauft sein, so erlauben wir uns, nach Absprache mit Ihnen, einen preislich und geschmacklich ähnlichen Wein zu liefern. Die Staatliche Weinbaudomäne Oppenheim schließt Verträge über Weinlieferungen ausschließlich mit unbeschränkt geschäftsfähigen Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, ab. Mit der Anerkennung unserer AGB´s bestätigen Sie, dass Sie das 18. Lebensjahr vollendet haben. § 3 Lieferbedingungen
Versandkostenpauschale/Bestellung
(2) Lieferungen auf deutsche Inseln sowie ins Ausland sind nicht möglich.XXXX (3) Die Lieferung erfolgt innerhalb von 14 Werktagen nachdem wir Ihnen den Erhalt der Bestellung per E-Mail bestätigt haben. (4) Bruchschäden sind unverzüglich bei dem Frachtunternehmer zu melden und auf dem Originalfrachtbrief bestätigen zu lassen. Weinsteinausscheidungen sind kristalline Ausfällungen infolge natürlicher Reife und damit kein Grund zur Beanstandung. (5) Soweit wir die Lieferung der Ware nicht oder nicht vertragsgemäß erbringen, so müssen Sie uns zur Bewirkung der Leistung eine Nachfrist setzen. Ansonsten sind Sie nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. § 4 Preise § 5 Rabatte
Eine Addition verschiedener Rabatte ist nicht möglich. § 6 Zahlungsbedingungen § 7 Eigentumsvorbehalt § 8 Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Staatliche Weinbaudomäne Oppenheim, Wormser Straße 162, 55276 Oppenheim, E-Mail info@domaene-oppenheim.de, Telefon 06133-930 305, Telefax 06133-930 323) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine anderer Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die paketversandfähigen Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Nicht paketversandfähige Waren holen wir auf unsere Kosten ab. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ende der Widerrufsbelehrung. § 9 Gesetzliches Mängelhaftungsrecht § 10 Haftungsbeschränkung Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. (2) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Handelssystems. § 11 Datenschutz (2) Ihre personenbezogenen Daten werden an Dritte nur weitergegeben, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung erforderlich ist (z.B. Lieferanten, Speditionen). Die Staatliche Weinbaudomäne Oppenheim verwendet Ihre Anschrift - und mit gesonderter Einwilligung auch Ihre Email-Adresse – zur Auftragsabwicklung, zur Information über weitere Produkte aus unserem Hause sowie zur internen Marktforschung. Wenn Sie künftig unsere interessanten Angebote nicht mehr erhalten möchten, können Sie jederzeit der Verwendung Ihrer Daten widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. (3) Soweit Sie weitere Informationen wünschen oder Ihre bei uns gespeicherten Bestandsdaten abrufen, verändern bzw. der Verwendung Ihrer Nutzungsdaten widersprechen wollen, steht Ihnen unser Support unter: E-Mail: info@domaene-oppenheim.de (4) Auf unseren Webseiten werden Session-Cookies eingesetzt, die Daten zur technischen Sitzungssteuerung im Speicher Ihres Browsers ablegen. Diese Daten sind nicht personenbezogen und werden nicht dazu benutzt, den Besucher dieser Website persönlich zu identifizieren. Sie dienen lediglich der Verbesserung unseres Internetangebotes. § 12 Schlussbestimmungen (2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt. (3) Sofern Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben oder nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz des Unternehmens in Oppenheim. (4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
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