Energiesammelgesetz, Flexdeckel - Mai 2020

Stand: 09/02/2019
Aktualisierung 14.05.2020; 02.09.2019; 12.08.2019; 29.07.2019; 07.06.2019; 01.04.2019; 30.04.2019:

Aktualisierung 14.05.2020:

Frist für "Flexprämie" verlängert - bis Ende Juli 2021

Berlin
(energate) - Die Bundesregierung verlängert die Frist für die Flexibilitätsprämie von Biogasanlagen wegen der andauernden Coronakrise um acht Monate. Diese Frist wäre eigentlich Ende November ausgelaufen. Der Entwurf der kleinen EEG-Novelle werde kurzfristig um die Fristverlängerung der sogenannten "Flexprämie" erweitert, teilte die SPD-Bundestagsfraktion mit, welche die Initiative in den Bundestag eingebracht hatte. Aktuell komme es in der Branche zu zahlreichen coronabedingten Verzögerungen, sodass vielen Projekten eine Überschreitung der Frist drohe und damit der Verlust der Prämie, hieß es zu Begründung. "Mit dieser Fristverlängerung schützen wir Betreiber vor einer unverschuldeten Insolvenz und stellen sicher, dass die nötige Flexibilisierung und Modernisierung der Biogasanlagen im Sinne der Energiewende erfolgen kann", erklärte Johann Saathoff, energiepolitischer Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion.

Zuvor hatte etwa der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung (BKWK) davor gewarnt, dass die Coronapandemie Biogasprojektierer, die mit der Flexibilitätsprämie kalkulierten, in Zeitnot bringe (energate berichtete). Der Verband forderte deswegen, die Ausschlussfrist über den November hinaus zu verlängern, ohne ein neues Datum zu nennen. Noch besser wäre es den für die Prämie geltenden Deckel von 1.000 MW ganz anzuschaffen, so der BKWK. Das EEG 2014 hatte die Sonderprämie für bedarfsorientierte Stromerzeugung mit einer Obergrenze mit dieser Obergrenze eingeführt. Im September 2019 wurde diese erreicht, seitdem tickt die Uhr für Biogasanlagenbetreiber (energate berichtete). /ml

Quelle: https://www.energate-messenger.de/news/202446/frist-fuer-flexpraemie-verlaengert





MeldemonatSumme der flexibel bereitgestellten zusätzlich installierten Leistung im Rahmen der Flexibilitätsprämie nach § 50b EEG in kW
August 2014 - Dezember 2018
920.015
Januar 2019
22.528
Februar 2019
13.567
März 2019
17.186
April 2019
22.392
Mai 2019
12.072
Juni 2019
11.317
Juli 2019
8.909
Summe
1.027.986
*Abweichungen möglich
Link zur Bundesnetzagentur mit Originaldaten.


Aktualisierung 02.09.2019:
Flexdeckel ist voll.

Die Veröffentlichung der Bundesnetzagentur erfolgte am 01.09.2019.
Der 15-Monatszeitraum beginnt am 01.09.2019 und endet 30.11.2020.
Nach BNetzA muss die Meldung zur Flexibilisierung innerhalb des Zeitraums an die BNetzA erfolgen und ebenfalls die zusätzlichen BHKW in Betrieb genommen sein.

Pressemitteilung:
https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/20190831_Biomassedeckel.html?nn=265778




Aktualisierung 12.08.2019:
Nur noch 1,2 MW zur Erfüllung des 1000 MW Flexdeckels !!
Der 16-monatige Zeitraum beginnt bald.


Aktualisierung 29.07.2019:
Die Nachrichten um den Flexdeckel schweigen.
Flexdeckel noch nicht voll.

Aktualisierung 07.06.2019:
Flexdeckel noch nicht voll.
Link zur Bundesnetzagentur mit Originaldaten.

Aktualisierung 30.04.2019:
Nach BNetzA liegt der Flexdeckel zum Stand ende März bei 957 MW
(Bei 1000 MW ist Flexdeckel voll).


Aktualisierung 29.03.2019:
Nach der Mitgliederrundmail vom Fachverband Biogas, 29.03.2019 wird im April 2019 der Flexdeckel vermutlich ausgeschöpft sein.
Desweiteren:
Betreiber, die ihre Meldung zur Flexprämie bereits komplett über das Anlagenregister (bis 31.01.2019) gemeldet haben und Angaben dazu auch im Markstammdatenregister gemacht haben, sollten die Angaben "Datum der erstmaligen Inanspruchnahme der Flexprämie" und die Angaben zur Leistungsänderung nach dem 31.07.2014 bitte umgehend löschen, da diese Leistungsänderungen sonst doppelt auf den Flexdeckel angerechnet werden !!
Quelle nach Fachverband Biogas, Firmenrundmail FR_2019-07, 18.03.2019



Aktualisierung 22.02.2019:
Betreffend Kleinanlagen: Wie bekannt, ist ab dem Energiesammelgesetz im Dezember 2018 eine höhere installierte Leistung als 75 kW bei Kleinanlagen möglich.
Sinnvoll ist ein Überbau zwischen 75 und 99 kW install. Leistung; oder ein Überbau mit 150 kW install. Leistung.
Im Leistungsbereich zwischen 100 kW und 149 kW install. Leistung greift die Regelung der doppelten Überbauung. Somit darf nur die Hälfte der installierten Leistung - auch bei der Kleinanlage - eingespeist werden.
Beispiel:
Kleinanlage mit 120 kW install. Leistung = Bemessungsleistung liegt bei 60 kW; nicht bei 75 kW.
Auskunft 21.02.2019 nach RA Loibl, PSL&P RA.



Aktualisierung 01.02.2019:
Die Anrechnung auf den 1000 MW Förderdeckel der Flexibilisierung liegt von August 2014 bis Dezember 2018 bei 900 MW (=900.472 kW).
Weniger als 100 MW verbleiben, bis der 16-monatige Zeitraum beginnt.
Der Zubau des Monats Januar 2019 ist bei den Zahlen oben noch nicht eingeflossen.


Aktualisierung 18.12.2018:
Flexdeckel ist auf 1000 MW gesenkt mit 16-monatiger Übergangsfrist.


03.09.2018:
Angedachte EEG-Reform soll Betreibern von Biogasanlagen Investitionssicherheit verschaffen.

Der Flexdeckel soll angepasst werden.
Bei dem jetzt gültigen 1350 MW Flexdeckel werden nur noch BGAs erfasst, die spätestens 2 Monate nach erfüllen des Flexdeckels die technischen Vorgaben erreichen.

Die angedachte Änderung der Regelung im EEG sieht vor, dass der Flexdeckel zwar bereits bei 1110 MW erreicht wäre, dem Betreiber aber nun danach noch 16 (oder 24) Monate bleiben, um seine Projekte abzuschließen und in der Flexprämie anzumelden.
Durch diese Ausdehnung des Zeitraums, plus das Inkrafttreten der Änderung, lassen sich in der Regel alle Flexibilisierungsprojekte umsetzen.

Quelle: nach Fachverband Biogas 4_2018


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