Im Falle einer Teilnahme finden Sie in Kapitel 8 die notwendigen Unterlagen für die erfolgreiche Teilnahme.

· Gefahrstoffverzeichnis
· Nährstoffvergleich (Hoftorbilanz)
· Hygienecheckliste
· Wareneingangscheckliste

Zusätzlich ist eine Kopie des Sachkundenachweises des Anwenders von Pflanzenschutzmitteln vor eine Betriebskontrolle dem Betriebsheft beizulegen.

Vor einer anstehenden Betriebsprüfung können Sie anhand der in Kapitel 9 abgelegten Checkliste für die erfolgreiche Betriebskontrolle prüfen, ob alle Unterlagen und Dokumente vorhanden sind. Zusätzlich werden die Anforderungen, die über die Richtlinie der kontrolliert Integrierten Produktion hinaus gehen und die für die erfolgreiche Teilnahme am Qualitätssicherungssystem notwendig sind, näher erläutert (Lagerung von PSM, Entsorgung der PSM-Verpackungen, Maßnahmen zur Optimierung des Pflanzen- und Bodenschutzes bzw. der Bewässerung u.a.).

(1) Begrüßung
Herr Schmitt begrüßte die anwesenden AGIO Mitglieder und die zahlreichen Gäste. Mit über 95 Mitgliedern der AGIO war die Versammlung beschlussfähig. Herr Schmitt dankte für den regen Besuch der Mitglieder. “Die hohe Resonanz ist ein Zeichen, dass die Generalversammlung der AGIO, die nun bereits zum zweiten Mal im Rahmen der Agrartage stattfindet, sich sehr gut in die Obstbautage der Regionen integriert hat”, so der 1. Vorsitzende.
Anträge zur Tagesordnung wurden im Vorfeld nicht gestellt.
(2) Bericht des Vorsitzenden
Der Vorstand traf sich im Jahr 2003 zu insgesamt 7 Vorstandssitzungen, davon 2 im erweiterten Vorstandskreis. Die Sitzungen im erweiterten Vorstandskreis mit Herrn Ley als Vertreter der rheinland-pfälzischen Märkte waren konstruktiv und fruchtend.
Die letztjährige Mitgliederversammlung fand, in den rheinisch-nassauischen Obstbautag integriert, am 07.02.2003 in Mülheim-Kärlich statt.
Herausragendes Thema des Jahres 2003 war das Qualitätssicherungssystem. Durch die konstruktive Zusammenarbeit mit der Agrar Control GmbH (ACG), Bolap und Lufa sowie der VOG Ingelheim und VOG Weisenheim konnte auch das Pilotjahr 2003 erfolgreich abgeschlossen werden. Die gesammelten Erfahrungen können nun konstruktiv genutzt werden, da im Jahr 2004 das System offiziell umgesetzt werden soll. Die AGIO wird die Betriebe, die am Qualitätssicherungssystem teilnehmen, auch in Zukunft betreuen. “Damit kann das System preiswert, pragmatisch und praktikabel umgesetzt werden”, so Herr Schmitt in seinen Ausführungen.
Intensiv musste sich der Vorstand mit den Konsequenzen auseinander setzen, die eine Einstellung der FUL (2000) Förderung für die Betriebe und für die AGIO nach sich ziehen.
Durch das Auslaufen der Förderverträge zum Oktober 2003 verlieren ca. 2500 ha ihre Förderprämie. Dies hat auch massive Auswirkungen auf die weitere Entwicklung der AGIO, da für diese 2500 ha der Mitgliedsbeitrag in Höhe von 15,34 € pro ha zukünftig wegbricht. Daher hatte der Vorstand der AGIO bereits im Herbst 2003 ein Konzept für die zukünftige Beitragsgestaltung entwickelt, dies galt es nachfolgend zu verabschieden.
Es ist nicht ausgeschlossen, dass zukünftig eine weitere Förderung durch das FUL Programm realisiert werden kann, betonte Herr Schmitt, da Herr Staatssekretär Eymael in seinen Ausführungen zu den “Perspektiven des rheinhessischen Obstbaus” ausdrückte, dass das Land Rheinland-Pfalz grundsätzlich an der Weiterführung des FUL-Programms festhält.
Herr Schmitt führte weiter aus, dass sich im Jahre 2003 3 Obstbaubetriebe aus Luxemburg der AGIO angeschlossen haben. Dies gewährleistet eine grenzüberschreitende Vermarktung in der Region Trier – Luxemburg von Obst aus kontrolliert Integriertem Anbau. Herr Schmitt überbrachte Dankesworte der Luxemburger Betriebe an die AGIO für die tatkräftige Unterstützung der Luxemburger Betriebe. Diese enge Zusammenarbeit erforderte eine Genehmigung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier, welche im letzten Jahr erteilt wurde. Voraussetzungen für eine weitere Zusammenarbeit sind allerdings, dass die Satzung der AGIO entsprechend geändert wird und dass die Luxemburger Betriebe einen höheren Mitgliedsbeitrag an die AGIO entrichten, um die anteilige Landesförderung auszugleichen. Diese erforderliche Satzungsänderung wurde in einem gesonderten Tagesordnungspunkt diskutiert.
(3) Kassenbericht des Geschäftsführers
Herr Griebel stellte zunächst einige Daten zur AGIO vor. Trotz Rückgang der Anzahl der Betriebe, die aktiv am kontrolliert Integrierten Obstanbau teilnehmen, blieb die Fläche, die der AGIO angeschlossen ist, weitgehend auf konstantem Niveau. Derzeit bewirtschaften 306 aktive Betriebe eine Obstbaufläche von 2879 ha, aufgeteilt in 1571 ha Steinobst und 1297 ha Kernobst, siehe Abbildungen 1 und 2.
Unter Berücksichtigung der aktiven und der korrespondierenden Mitglieder sind der AGIO 366 Personen bzw. Betriebe zugeordnet.






Abbildung 1: Mitgliederstand der AGIO 2004 Abb. 2: Flächenstand der AGIO 2004

Nachfolgend stellte Herr Griebel den Jahresabschluß des Jahres 2003 dar:

Ein- und Ausgabenrechnung 2003: Zusammensetzung der Mittel:

Kassenstand am 01.01.2003	72.529,77 €		Geldanlagen (Tagesgeld)	81.176,12 €
Einnahmen 2003	103.426,11 €		Girokonto	- 598,07 €
Ausgaben 2003	- 95.166,70 €		Barkasse	211,13 €
Kassenstand am 31.12.2002	80.789,18 €		Summe	80.789,18 €

Einnahmen 2003			Ausgaben 2003
Mitgliedsbeitrag	57.934,69 €		Lohnkosten	61.292,65 €
Landeszuschuss	31.108,00 €		Sachkosten	12.990,08 €
Rückfluss TAGIO(1)	12.350,00 €		Reisekosten	5.510,93 €
Kapitalertrag	1.427,01 €		Kontrollkosten (2)	15.373,04 €
Werbematerial	606,41 €		Summe	95.166,70 €
Summe	103.426,11 €

(1) Rückfluss TAGIO beinhaltet die Förderung über das “Förderprogramm zur Entwicklung länd-licher Räume (FELR)” in Höhe von 9800.- € und der Rückfluss von bisher verkauften Versionen des Programms
(2) Kontrollkosten beinhalten Kosten der ACG für die Jahre 2002 und 2003 (Kontrollen in Rheinhessen, Vorderpfalz und RLP Nord) und die Aufwandsentschädigungen der AGIO-Kontrolleure in der Region Trier und Pfalz für das Jahr 2003.

(4) Bericht der Kassenprüfer und (5) Entlastung des Vorstandes

Die Kassenprüfer Herr H. Curland (Bingen-Gaulsheim) und Herr F. Lorenz (Ingelheim) bescheinigten der AGIO eine sehr ordentliche und detaillierte Kassenführung, die Kassenprüfer beantragten daher die Entlastung von Vorstand und Geschäftsführung. Die Entlastung erfolgte durch die Versammlung einstimmig ohne Gegenstimme.

(6) Wahlen der Vorstandsmitglieder

Zur Wiederwahl kandidierten Herr N. Schäfer (Dieblich) als stellvertretender Vorsitzender, Herr M. Puder (Laumersheim) als Gebietsvertreter der Pfalz und Herr B. Weitzel (Ingelheim) als Gebietsvertreter für Rheinhessen. Herr W. Frieß (Heppenheim) kandidierte aus persönlichen Gründen nicht erneut für den Vorstand, Herr Schmitt dankte Ihm für sein Engagement in der AGIO. Als Nachfolger für Herrn Frieß wurde Herr T. Schröder (Wahlheim) für die Gebietsvertretung Rheinhessen / Wonnegau vorgeschlagen. Die Mitgliederversammlung sprach allen Kandidaten für den Vorstand einstimmig bei Enthaltung der Betroffenen das Vertrauen aus. Die Kandidaten nahmen die Wahlen an und dankten der Versammlung für das ausgesprochene Vertrauen.

(7) Wahlen der Kassenprüfer für 2004
Nach dem rotierenden System für die Mitgliederversammlungen der AGIO findet die nächstjährige Mitgliederversammlung eingebettet in den Pfälzer Obstbautag 2005 statt. Daher war erforderlich, die Kassenprüfer aus der Region Pfalz für die kommende Versammlung zu wählen. Zur Kandidatur stellten sich Herr G. Eimer (Weisenheim am Sand) und Herr W. Possé (Weisenheim am Sand), die Wahl erfolgte durch die Versammlung einstimmig bei Enthaltung der Betroffenen.
(8) Verabschiedung der Satzungsänderung gemäß Anlage zur Einladung vom 09.12.20033

Herr Schmitt stellte dar, dass aufgrund der Aufnahme der Betriebe aus Luxemburg eine Satzungsänderung notwendig wird, um die AGIO auch für Betriebe, deren Betriebssitz ausserhalb von RLP liegt, zu öffnen. Im Zuge dieser Satzungsänderungen werden weitere Passagen geändert, die in der Regel formellen Charakter haben. Eine im Vorfeld durchgeführte juristische Prüfung ergab, dass die Satzungsänderung als ganzes Paket verabschiedet werden darf, nach Rücksprache durch den 1. Vorsitzenden stimmte auch die Versammlung dieser Vorgehensweise zu. Ebenfalls prüfte das Amtsgericht Mainz im Vorfeld die Satzungsänderungen, es wurden keine Einwände erhoben, so Herr Schmitt in seinen Ausführungen.

Inhalte der Satzungsänderungen wurden von Herrn Griebel vorgestellt. Formelle Änderungen sind notwendig in den Paragraphen §2,-4 (weitere Förderprogramme), §2,-5 (Auflagen des Vereins), §3,-6 (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion), §5,-3 (Anleitung für den IP), §5,-7 und §9,-5.5 (Modifizierung der Richtlinie), §6,-2 (Kontrollkommissionen nach Bedarf). §4,-4 regelt zukünftig, dass der Vorstand über die Beendigung der Mitgliedschaft nach verhängten Ausschlüssen entscheidet. Die Öffnung der AGIO für Obstbaubetriebe “angrenzender Obstbauregionen” wird in §3,-2 geregelt (Antrag auf Mitgliedschaft), da diese Betriebe nicht von der rheinland-pfälzischen Förderung des Beratungsringes profitieren dürfen, wird die erforderliche Anpassung des Mitgliedsbeitrages in §5,-6 geregelt. Ebenfalls Bestandteil der Satzungsänderung ist die Festlegung der Beschlussfähigkeit der Versammlung, d.h. zukünftig wird die Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung unabhängig von der Zahl der erschienen Mitglieder gewährleistet. Dass in dem Vorstand zukünftig die Sprecher der Kontrollkommissionen durch die Gebietsvertreter ersetzt werden, wird über den §9,-1 verbrieft. Der Vorstand darf die produktionstechnischen Vorgaben der Richtlinie für den kontrolliert Integrierten Anbau von Obst nach Bedarf modifizieren, dies regelt §9,-5.5. Letztlich wird in §11,-1 geregelt, dass zukünftig die AGIO nur bei Bedarf regionale Kontrollkommissionen einberuft und dass nach §11,-4 weitere Kontrollstellen nach der Kontrollordnung der AGIO die Kontrollen durchführen dürfen.

Die Verabschiedung der geänderten Satzung erfolgte einstimmig ohne Enthaltungen.

Die geänderte Satzung wird nachfolgend beim Amtsgericht Mainz ins Vereinsverzeichnis eingetragen.

(9) Beschluss über die Beitragsordnung

Herr Schmitt thematisierte einleitend die Problematik. Durch das Auslaufen der FUL (alt) Förderung und der Tatsache, dass aufgrund der Haushaltslage des Landes keine Anschlussverträge für das FUL 2000 Programm gestellt werden konnten, muss die AGIO eine neue Beitragsordnung verabschieden. Dieses Konzept für die neue Beitragsstruktur wurde vom Vorstand der AGIO vorbereitet und im Kreis des erweiterten Vorstandes am 01.12.2003 befürwortet. Die Konzeption für die neuen Beiträge muss aller Voraussicht nach auf der nächstjährigen Versammlung erneut diskutiert und gegebenenfalls überarbeitet werden, da wichtige Entscheidungen und Fragen, bspw. die Umsetzung des Qualitätssicherungssystems (Teilnehmerzahl, Strukturen u.a.) oder die personelle Situation innerhalb der AGIO noch nicht berücksichtigt werden konnten. Daher wird nach Aussage von Herrn Schmitt mit einer einjährigen Laufzeit dieses Beitragssystems gerechnet.

Herr Griebel stellte die Konzeption des Vorstandes dar.

Für das Jahr 2004 erwartet der Vorstand Ausgaben der AGIO in Höhe von 92.700.- €, etwas geringer als im Jahr 2003 verausgabt wurden. Als feste Einnahme kann derzeit nur der Landeszuschuss für den Beratungsring in Höhe von ca. 30.000.- € erwartet werden. Dies bedeutet, um einen ausgeglichen Haushalt zu erreichen, wären Mitgliedsbeiträge in Höhe von 62.700.- € notwendig.

Der Vorstand schlug daher vor, dass zukünftig jedes Mitglied (auch korrespondierende bzw. passive Mitglieder) der AGIO einen Grundbeitrag in Höhe von 45.- € (vorher 46,02 €) zu entrichten hat. Zusätzlich wird ein Grundbeitrag in Höhe von 8.-€ je ha bewirtschafteter kontrolliert Integrierter Obstbaufläche eingeführt. Die Betriebe, die bereits nach dem FUL 2000 Programm gefördert werden, haben zusätzlich einen weiteren ha-Beitrag in Höhe von 7.- € je ha zu entrichten. Dies bedeutet für einen einzelnen aktiven Betrieb folgende Beiträge: 45.- € Grundbeitrag/Betrieb + 8.- € Grundbeitrag/ha kIP-Fläche. Im Falle einer Teilnahme am FUL sind weitere 7.-€ je ha zu entrichten. Dieses betrifft aufgrund des Aussetzens der Antragstellung für eine Teilnahme am FUL 2000 Programm lediglich 23 Betriebe in Rheinland-Pfalz.

Bei einem Mitgliederstand von 366 Mitgliedern, davon 306 aktive Betriebe mit 2879 ha kIP-Fläche (davon werden derzeit 204 ha über das FUL 2000 gefördert) werden dadurch Einnahmen in Höhe von ca. 41.000.- € erwartet. Durch diese defizitäre Kalkulation wird die Rücklage der AGIO um ca. 21.700.- € reduziert.

Im Falle einer Teilnahme am Qualitätssicherungssystem wird für diese Betriebe ein weiterer Hektar bezogener Beitrag zusätzlich eingeführt. Jeder Betrieb, der zukünftig am Qualitätssicherungssystem teilnehmen wird, entrichtet einen ha-Beitrag von 8.- €. Dieser Beitrag wird betriebsbezogen verlangt. Dies ist aufgrund der rechtlichen Lage eines eingetragenen Vereines verpflichtend. Den Beitrag für die Teilnahme am QSS wird aber nicht der einzelne Betrieb leisten müssen, sondern hier werden die Genossenschaften diesen Beitrag übernehmen. Hierzu sind erfolgreiche Gespräche mit der VOG Ingelheim und der VOG Weisenheim geführt worden, die die Übernahme dieses Beitrages im Falle einer Teilnahme am QSS garantierten. Ebenfalls signalisierten der Centralmarkt Rheinland und der Pfalzmarkt, dass sie sich im Zuge der Einführung des Qualitätssicherungssystem an diese Beitragsübernahme anschließen. Dies bedeutet, dass sich zukünftig die Märkte erstmalig an der Finanzierung des kontrolliert Integrierten Anbaus beteiligen.

Wieviel Betriebe sich im Jahr 2004 dem Qualitätssicherungssystem anschließen, konnte noch nicht beantwortet werden. Über ganz Rheinland-Pfalz sind derzeit 2363 ha in der AGIO organisiert, deren Erträge über die Genossenschaften des Landes vermarktet werden. Unter der Annahme, dass die gesamte genossenschaftliche Fläche in das Qualitätssicherungssystem einfließt, müssten die Märkte den ha-Beitrag für das Qualitätssicherungssystem in Höhe von 18.900.- € übernehmen. Da derzeit nicht davon ausgegangen werden kann, dass die gesamten Flächen nach den Anforderungen des Qualitätssicherungssystems bewirtschaftet werden, ist der zu erwartende Beitrag wesentlich geringer. Die daraus resultierenden Mindereinnahmen werden mit der Rücklage der AGIO ausgeglichen.

Herr Schmitt stellte ausdrücklich dar, dass dieser Vorschlag des Vorstandes zur Beitragsordnung 2004 im Laufe des Jahres erneut überarbeitet werden muss, eine Modifizierung bei geänderten Voraussetzungen kann bei der nächstjährigen Mitgliederversammlung durchgeführt werden. Herr Schmitt stellte den Vorschlag abschließend zur Abstimmung. Nach eine ausführlichen und kontroversen Diskussion wurde die Beitragsordnung bei 5 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen angenommen.
(10) Verschiedenes – Anträge lagen nicht vor

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